Bekanntmachungen der KUVB

Hier finden Sie die aktuellen öffentlichen Bekanntmachungen der KUVB.

Inkraftsetzung DGUV Vorschrift 25 "Überfallprävention" und Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V C9 „Kassen“

Die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern hat in ihrer Sitzung am 15. Juli 2021 in Würzburg beschlossen, dass die Unfallverhütungsvorschrift „Kassen“ in der Version GUV-V C9 außer Kraft gesetzt wird und die neue Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 25 „Überfallprävention“ in Kraft gesetzt wird.

Nürnberg, 15. Juli 2021
Kirsten Drenckberg, amtierende Vorsitzende der Vertreterversammlung

 

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 20. August 2021 (Az: StMAS – I5/6345-1/9/1) die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift GUV-V C9 „Kassen“ sowie die Inkraftsetzung der DGUV Vorschrift 25 "Überfallprävention" genehmigt.

Die neue DGUV Vorschrift 25 „Überfallprävention“ tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Unfallverhütungsvorschrift GUV-V C22 „Kassen“ außer Kraft gesetzt.

Die Inkraftsetzung und Außerkraftsetzung von Unfallverhütungsvorschriften bedürfen der Bekanntmachung. Diese Bekanntmachung wurde am 1. September 2021 hier veröffentlicht. Nach § 45 Abs. 1 der Satzung der KUVB gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen.

Die neue DGUV Vorschrift 25 finden sie hier zum Download.

 

 

 

Nachtrag zur Satzung

Die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern hat in ihrer Sitzung am 15. Juli 2021 in Würzburg einen Nachtrag zur Satzung beschlossen.

§ 26 Absatz (1) lautet:

(1) Die KUVB kann Vorschüsse auf die Beiträge erheben (§§ 164 Abs. 1, 185 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Das Nähere bestimmt der Vorstand (§ 14 Abs. 2 Nr. 12).

§ 26 wurde um Absatz (2a) ergänzt:

(2a) Abweichend von Abs. 2 Satz 4 erfolgt für die in § 3 Abs. 1 Nummern 1 bis 3 und 5 genannten Unternehmen mit einem Jahresbeitrag von mindestens 50.000,00 € die Anforderung des Beitrags in vier gleichen Teilbeträgen zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober (§ 185 Abs. 1 S. 2 SGB VII). Eine vollständige Beitragszahlung zum 15. Januar ist zulässig. Für die in Satz 1 genannten Unternehmen mit einem Jahresbeitrag von weniger als 50.000 € wird auf schriftlichen Antrag entsprechend verfahren.

§ 46 wurde um Absatz (3) ergänzt:

(3) § 26 Abs. 1 tritt mit Wirkung ab 1. November 2021 in Kraft. § 26 Abs. 2a tritt mit Wirkung ab 1. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2024 außer Kraft.

 

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 28. Juli 2021, AZ: StMAS/S8 6311.41-1/2, den Ersten Nachtrag zur Satzung genehmigt. Die Satzung tritt in dieser Fassung mit Wirkung zum 1. November 2021 in Kraft.

Diese Bekanntmachung wurde am 03. August 2021 hier veröffentlicht. Nach § 45 Abs. 1 der Satzung der KUVB gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen.

Die neue Satzung im Wortlaut ist hier zu finden.

 

 

 

Neue DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten"

Die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2020 in Nürnberg beschlossen, dass die Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ in der Version GUV-V C22 außer Kraft gesetzt wird und in der Version DGUV Vorschrift 38 „Bauarbeiten“ in Kraft gesetzt wird.

Nürnberg, 16. Juli 2020
Kirsten Drenckberg, Vorsitzende der Vertreterversammlung

 

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 15. April 2021 (Az: StMAS – I5/6345-1/8/2) die Außerkraftsetzung der GUV-V C22 sowie die Inkraftsetzung der DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten" genehmigt.

Die neue DGUV Vorschrift 38 „Bauarbeiten“ tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ in der Version GUV-V C22 außer Kraft. Die Inkraftsetzung und Außerkraftsetzung von Unfallverhütungsvorschriften bedürfen der Bekanntmachung. Nach § 45 Abs. 1 der Satzung der KUVB gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen.

Diese Bekanntmachung wurde am 25. Mai 2021 hier veröffentlicht.

 

 

 

Neue Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation genehmigt

Die Regierung von Oberbayern - Oberversicherungsamt Südbayern hat mit Schreiben vom 18.01.2021 (Aktenzeichen: 12.2-6344-1/21-KUVB) die von der Vertreterversammlung der KUVB ordnungsgemäß im schriftlichen Umlaufverfahren vom 30.11.2020 bis 11.12.2020 beschlossene aktualisierte Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation mit Wirkung vom 01.01.2021 genehmigt.

Die Bekanntmachung gilt mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen. Diese Bekanntmachung erfolgte an dieser Stelle am 28.01.2021.

 

 

 

Vereinbarung über die Beauftragung der DGUV zur Durchführung der Verwaltungsverfahren für die Umsetzung des SodEG

Die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung. Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des COVID-19 zu erheblichen Ausfällen des Geschäftsbetriebs. Zur Kompensation dieser Auswirkungen hat der Gesetzgeber im März das Sozialschutzpaket beschlossen.

Ein Bestandteil des Sozialschutz-Pakets ist das am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG). Dieses Gesetz sieht vor, dass die Leistungsträger eine Strukturverantwortung für Erbringer sozialer Dienstleistungen übernehmen, die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ihre Leistungen nicht mehr erbringen können oder dürfen und dadurch Einkommenseinbußen erleiden. Unter der Voraussetzung, dass sich diese Einrichtungen bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Krise einzusetzen, sieht das SodEG vor, dass sie von den Leistungsträgern Zuschüsse von bis zu 75 % der regelmäßig an sie geleisteten Zahlungen erhalten.

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben beschlossen, die sich aus dem SodEG ergebenden Verwaltungsverfahren an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) als Beauftragte zu übertragen. Die Vereinbarung über diese Beauftragung der DGUV durch die KUVB ist hier im Wortlaut nachzulesen.

Diese Bekanntmachung erfolgte am 14.04.2020.

 

 

 

Änderung der Entschädigungsregelung für die Selbstverwaltungsorgane und Ausschüsse der KUVB

Die Änderung der Entschädigungsregelung vom 23. Januar 2012 in der Fassung vom 30. Juni 2016 (Bekanntmachung im Mitteilungsblatt "Unfallversicherung aktuell", Nr. 1/2017, Seite 25) wurde auf Vorschlag des Vorstandes der KUVB vom 19. Februar 2019 von der Vertreterversammlung der KUVB am 18. Juli 2019 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2019 in Kraft und wurde von der Regierung von Oberbayern - Oberversicherungsamt Südbayern mit Schreiben vom 3. September 2019 (Aktenzeichen: 12.2.1-6311-01/19-KUVB) genehmigt.

Nach der Satzung der KUVB (§ 45 Abs. 1) gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen. Diese Bekanntmachung wurde am 23. Oktober 2019 hier veröffentlicht.

 

 

Neue DGUV Vorschrift 49 "Feuerwehren"

Die Vertreterversammlung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern hat in ihrer Sitzung am 22. November 2018 in München beschlossen, dass die Unfallverhütungsvorschrift „Feuerwehren“ in der Version GUV-V C53 außer Kraft gesetzt wird und in der Version DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ in Kraft gesetzt wird.

München, 22. November 2018
Kirsten Drenckberg, Vorsitzende der Vertreterversammlung

 

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 18. Januar 2019 (Az: StMAS - I6/6345-1/7/3) die Außerkraftsetzung der GUV-V C53 sowie die Inkraftsetzung der DGUV Vorschrift 49 "Feuerwehren" genehmigt.

In Kraft tritt die neue DGUV Vorschrift „Feuerwehren“ mit dieser Bekanntmachung. Nach der Satzung der KUVB (§ 36 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 1) gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages der Veröffentlichung im Internet als vollzogen.

Diese Bekanntmachung wurde am 23. Januar 2019 hier veröffentlicht.

 

 

 

Neue Satzung in Kraft getreten

Die Vertreterversammlung der KUVB beschloss am 26. Juli 2018 eine neue Satzung, die vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 4. September 2018 genehmigt wurde. Die Satzung trat zum 1. Januar 2019 in Kraft. Sie finden Sie unter dem unten stehenden Link.

Diese Bekanntmachung wurde am 2. Januar 2019 hier veröffentlicht.

Satzung der KUVB